Auszug aus BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 196/97

Berichtet ein IM während seiner NVA-Dienstzeit über seine Kameraden in der Weise, daß er die Betroffenen bewußt der Gefahr aussetzt, schwere persönliche Nachteile zu erlangen, ist von einer schwerwiegenden Verstrickung des IM auszugehen mit der Folge, daß dem öffentlichen Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint ( BAG Urteil vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 361/95 - unveröffentlicht, unter II 3 b der Gründe).

Auszug aus BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 196/97

Ob das Vertrauen in die Verwaltung durch die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers erschüttert wird, hängt nicht nur von der Verstrickung des Arbeitnehmers mit dem MfS ab, sondern auch davon, welche Wirkungsmöglichkeiten und Befugnisse der Arbeitnehmer in seinem jetzigen Arbeitsverhältnis hat ( BVerfG Urteil vom 8. Juli 1997 -;1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189, 199 ff. = AP Nr. 67 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu C I 2 b der Gründe).

Auszug aus BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 196/97

Je größer das Maß der Verstrikkung, desto unwahrscheinlicher ist die Annahme, dieser Beschäftigte sei als Angehöriger des öffentlichen Dienstes der Bevölkerung noch zumutbar (vgl. BAG Urteil vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 474/91 - BAGE 70, 309, 320 = AP Nr. 4 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu B II 1 c der Gründe).

Auszug aus BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 196/97

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 1996 - 2 Sa 496/96 - wird zurückgewiesen.